Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung
Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs....
View ArticleDas Fußball-Abo – und die Ticketbörse
Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger seit 1994 Mitglied des FC Bayern München und seitdem auch Inhaber einer...
View ArticleUrlaub mit Hartz 4
Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums...
View ArticleDas Probeabo und die automatische Verlängerung
Verlängert sich ein Probe-Abo um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis, ist das überraschend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und diese Klausel wurde kein Vertragsbestandteil. Mit dieser...
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